Das janoFair-Schlichtungsverfahren:
unkompliziert & effektiv

janoFair-Schlichtungsordnung

Die janoFair Online-Schlichtung ist eine freiwillige Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Konfliktfällen zwischen einem Online-Händlern und ihren Kunden. Das Verfahren ist geprägt vom Grundsatz der Unparteilichkeit und Billigkeit. Der Schlichter ist neutral. Sein Ziel ist die Herbeiführung einer außergerichtlichen und gütlichen Einigung zwischen den Parteien, die vom Shopbetreiber und dem Kunden gleichermaßen akzeptiert wird.

 

Schlichtungsordnung von janoFair

 

Die janolaw AG unterhält eine Schlichtungsstelle für den elektronischen Geschäftsverkehr. Zweck ist eine effiziente, kostengünstige und schnelle Beilegung von Streitfällen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen Unternehmern und ihren Kunden. Die Schlichtungsstelle trägt den Namen "janoFair". Sie ist keine Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG).

 

§ 1 Zuständigkeit

(1) Die Schlichtungsstelle ist zuständig für zivilrechtliche Streitigkeiten im Bereich des Online-Handels betreffend die Lieferung von Waren. Die Streitigkeit muss zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher bestehen, die einen Vertrag unter Verwendung des Internets geschlossen haben. Zuständig ist die Schlichtungsstelle insbesondere nicht für arbeitsrechtliche und mietrechtliche Streitigkeiten.

(2) Antragsberechtigt sind Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland, wenn der Shopbetreiber ebenfalls seinen Sitz in Deutschland hat und an janoFair teilnimmt. Antragsberechtigt sind auch Unternehmer, die im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit einen Kaufvertrag mit einem Shopbetreiber (Antragsgegener) geschlossen haben, der am janoFair-Programm der janolaw AG teilnimmt.   

 

§ 2 Organisation

(1) Jeder Schlichtungsvorschlag wird von einem Streitschlichter der Partnerkanzlei janolaw chung erstellt.

(2) Der Streitschlichter ist Rechtsanwalt und zur Verschwiegenheit verpflichtet.

 

§ 3 Verfahren

(1) Die Kommunikation zwischen der Schlichtungsstelle und den Verfahrensbeteiligten soll ausschließlich über das Internet erfolgen. Ausnahmsweise ist auch eine Kommunikation per Brief, Fax oder Telefon möglich.

(2) Vor der Einschaltung der Schlichtungsstelle soll sich der Antragsteller bereits um eine einvernehmliche Lösung mit dem Unternehmen bemüht haben. Ausnahmsweise ist ein solcher vorheriger Einigungsversuch entbehrlich. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Einigungsversuch schon im Vorhinein aussichtslos erscheint, wenn eine Kontaktaufnahme aus sprachlichen Gründen nicht möglich ist oder wenn der Antragsteller aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, mit dem Unternehmer in Kontakt zu treten. Ob ein Fall trotz unterbliebenem Einigungsversuch zur Schlichtung angenommen wird, entscheidet der Schlichter nach freiem Ermessen.

(3) Das Verfahren beginnt mit einer Antragstellung durch den Kunden. Die Antragstellung erfolgt über ein Online-Formular, das auf der Webseite www.janofair.de zur Verfügung gestellt wird. Anzugeben sind neben dem Namen und Anschrift der Parteien auch Daten zum Kaufvertrag und eine präzise Sachverhaltsschilderung.

(4) Die Schlichtungsstelle lehnt Anträge in den durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vorgesehenen Fällen ab. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn

  • die Schlichtungsstelle gemäß § 1 unzuständig ist,
  • der Gegenstand der Streitigkeit bereits bei einem Gericht in irgendeiner Form (z.B. auch in Gestalt eines Antrags auf Prozesskostenhilfe) anhängig war oder während des Verfahrens anhängig gemacht wird,
  • die Streitigkeit bereits durch außergerichtlichen Vergleich beigelegt ist,
  • Zeugen gehört werden müssten, um den Sachverhalt zu ermitteln,
  • der Anspruch bei Antragsstellung bereits verjährt ist und der Anspruchsgegner sich auf die Verjährung beruft,
  • der Antrag offensichtlich unbegründet ist,
  • die Streitigkeit vor Vergabe des janoFair-Siegels entstanden ist,
  • die Behandlung der Streitigkeit den effektiven Betrieb des janoFair-Schlichtungsservices beinträchtigen würde, weil der Sachverhalt oder rechtliche Fragen nur mit einem unangemessenen Aufwand geklärt werden können, oder weil eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Bewertung des Falls erheblich ist, nicht geklärt ist.

Darüber hinaus wird die Schlichtung nicht durchgeführt, wenn

  • der Streitwert 100.000 Euro übersteigt,
  • im Bereich B2B (Antragssteller und Antragsgegner sind Unternehmer) bereits 10 Schlichtungsfälle pro Shop und Kalenderjahr durchgeführt wurden,
  • entscheidungserhebliche AGB-Klauseln durch den Shopbetreiber geändert wurden.

(5) Der Antrag wird an den Antragsgegner weitergeleitet. Der Antragsgegner erhält innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur tatsächlichen und rechtlichen Stellungnahme. Ist die Schlichtungsstelle unzuständig, liegt einer der Ablehnungsgründe vor oder lässt sich der Antragsgegner nicht auf eine Schlichtung ein, endet das Verfahren. 

(6) Den weiteren Gang des Verfahrens bestimmt der Schlichter nach freiem Ermessen unter Beachtung der Grundsätze der Unparteilichkeit und Billigkeit. Dabei sollen grundsätzlich die Wünsche der Parteien berücksichtigt werden.

(7) Der Antragsteller kann sich während des Verfahrens durch einen Dritten vertreten lassen oder einen Dritten hinzuziehen.

 

§ 4 Verfahrensabschluss

(1) Der Schlichter unterbreitet nach Anhörung der Parteien einen Schlichtungsvorschlag. Grundlage der Entscheidung des Schlichters ist das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Antragsteller Unternehmer, gilt auch das zum Zeitpunkt der Antragstelung gültige UN-Kaufrecht. Der Schlichtungsvorschlag wird begründet. Die Parteien sind an den Vorschlag des Schlichters nicht gebunden.

(2) Der Schlichter bringt das Verfahren grundsätzlich innerhalb von drei Monaten zum Abschluss.

(3) Das Verfahren endet grundsätzlich mit Annahme des Schlichtungsvorschlags durch die Parteien. Nehmen die Parteien den Schlichtungsvorschlag des Schlichters nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang des Schlichtungsvorschlags bei den Parteien an, so erklärt der Schlichter das Schlichtungsverfahren für gescheitert. Der Schlichter informiert die Parteien über das Scheitern des Schlichtungsverfahrens.

(4) Das Verfahren ist freiwillig und kann jederzeit von den Parteien beendet werden. Die Möglichkeit der Parteien ein Gerichtsverfahren durchzuführen wird durch das Schlichtungsverfahren nicht berührt. Nehmen die Parteien den Schlichtungsvorschlag an, so entsteht eine vertragliche Bindung, nicht jedoch ein vollstreckbarer Titel.

(5) Der Schlichter ist ebenfalls berechtigt, den Fall niederzulegen, wenn die Schlichtung keine Aussicht auf Erfolg hat oder eine Partei treuwidrig handelt.

 

§ 5 Verfahrensmaximen

(1) Die Schlichtungsstelle ist neutral und arbeitet auf die Herbeiführung einer außergerichtlichen, gütlichen Einigung zwischen den Parteien hin.

(2) Die Schlichtungsstelle informiert die Parteien zügig und regelmäßig über den Verfahrensstand und ihre Rechte.

 

§ 6 Kosten

Die Schlichtung ist für die Verfahrensbeteiligten kostenlos. Ihre eigenen Aufwendungen während des Verfahrens tragen die Verfahrensbeteiligten selbst.

 

§ 7 Datenschutz

(1) Die dem Schlichter übermittelten Daten werden zum Zweck der Fallbearbeitung gespeichert und weiterverarbeitet und an den Antragsgegner weitergegeben. Der Antragsteller erklärt sich hiermit in elektronischer Form bei Antragstellung einverstanden.

(2) Der Antragsteller hat das Recht Auskunft über seine Daten zu verlangen, seine Daten berichtigen, löschen und sperren zu lassen.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Die Schlichtungsstelle bemüht sich während des gesamten Schlichtungsverfahrens um eine außergerichtliche Streitbeilegung zwischen den Parteien. Aufgrund der Freiwilligkeit des Verfahrens hängt die Beilegung jedoch von den Parteien ab. Eine Gewähr für eine Beilegung des Streitfalls kann daher nicht übernommen werden. Insoweit scheidet auch eine Haftung der Schlichtungsstelle aus.

(2) Durch Antragsstellung allein wird die Verjährung nicht gehemmt, sondern nur, wenn die Voraussetzungen der §§ 203, 204 BGB erfüllt sind.

(3) Die Schlichtungsstelle übernimmt keine Verantwortung für die Wahrung von Fristen wie z.B. Widerrufsfristen oder Verjährungsfristen.

 

So funktioniert’s