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Online-Schlichtung in Deutschland

Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) regelt die Einrichtung von Schlichtungsstellen und die Durchführung der Schlichtung. In diesem Artikel stellen wir die wichtigsten Grundsätze des Gesetzes zum Schlichtungsverfahren dar.

Verbraucherschlichtungsstellen

Ziel der europäischen Gesetzgebung und der nationalen Umsetzung ist es, flächendeckend ein Angebot an Schlichtungsstellen zu schaffen. Definiert wird die Verbraucherschlichtungsstelle, als eine Einrichtung, die Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung zivilrechtlicher Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern durchführt. Für die Bezeichnung als Verbraucherschlichtungsstelle ist es notwendig, dass die Einrichtung als Verbraucherschlichtungsstelle anerkannt wird. Zuständig für das Anerkennungsverfahren ist das Bundesamt für Justiz. Träger einer gesetzlich anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle muss ein eingetragener Verein sein, der über ausreichend Mittel verfügt, um einen Schlichtungsbetrieb auf Dauer sicher zu stellen.

Streitmittler

Die eingerichtete und anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle ist nach der gesetzlichen Vorgabe mit mindestens einer Person zu besetzen, die mit der Verfahrensführung betraut ist und die ein unparteiisches und faires Verfahren gewährleistet. Der Streitmittler muss dabei auf jeden Fall über Rechtskenntnisse im Verbraucherrecht und Fähigkeiten verfügen, die die Durchführung einer Schlichtung erfordert. Welche Fähigkeiten hier gefordert werden, nennt das Gesetz nicht. Auch in der Gesetzesbegründung wird nicht näher ausgeführt, welche Fähigkeiten notwendig sind. Auf jeden Fall muss der Streitmittler die Befähigung zu Richteramt haben oder ein zertifizierter Mediator sein. Er ist nicht an Weisung gebunden und muss eine neutrale und unparteiische Verfahrensführung sicherstellen.

Verfahren

Zunächst verlangt das VSBG, dass jede private anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle eine Verfahrensordnung haben muss. Nach dieser Verfahrensordnung dürfen die Schlichtungsstellen keine Schlichtung durchführen, deren Entscheidung den Verbraucher verbindlich bindet oder die Durchführung eines Rechtstreits vor einem staatlichen Gericht ausschließt. Grundsätzlich schreibt das Gesetz die Durchführung des Verfahrens in deutscher Sprache vor. Allerdings kann die Verfahrensordnung eine weitere Sprache zulassen und die Schlichtung auch in dieser Sprache durchführen, wenn die Parteien sich im Verfahren auf die Durchführung in einer anderen, als der deutschen Sprache, einlassen.

Eine Verbraucherschlichtungsstelle muss eine Webseite unterhalten, auf der Informationen bereit gestellt werden, wie die Verfahrensordnung, Informationen zur Erreichbarkeit und Zuständigkeit der Schlichtungsstelle. Ebenso, wie in einem gerichtlichen Verfahren, muss eine unverzügliche Unterrichtung der Parteien über alle Handlungen der Beteiligten in Textform erfolgen. Angefangen von der Unterrichtung über eine Antragstellung, über die Zustimmung zur Durchführung einer Schlichtung, bis hin zum Vorschlag des Streitmittlers zur Beendigung des Verfahrens. Darüber hinaus muss rechtliches Gehör gewährleistet werden, d.h. dass die Parteien können, auch zur Erwiderung auf den gegnerischen Vortrag,  Bewertungen und Tatsachen im Verfahren vorbringen. Dabei haben sie auch die Möglichkeit, sich durch einen Bevollmächtigten oder Rechtsanwalt im Schlichtungsverfahren vertreten zu lassen. Das Verfahren wird durch einen Vorschlag des Streitmittlers abgeschlossen, den dieser in Textform übermittelt. Dieser Vorschlag ist zu begründen und kann von den Parteien angenommen werden, was zu eine erfolgreichen Abschluss des Verfahrens führt. 

Online-Schlichtung mit janoFair

janoFair ist keine anerkannte private Verbraucherschlichtungsstelle nach dem VSBG. janoFair bietet eine Online-Schlichtung an, die ebenfalls die wesentlichen Grundsätze der privaten Streitschlichtungsstellen nach dem VSBG beachtet. Die Verfahrensordnung von janoFair basiert auf den gesetzlichen Vorgaben des VSBG und gewährleistet so die Durchführung einer neutralen und effektiven  Online-Schlichtung.