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Onlineschlichtung in der europäischen Gesetzgebung

Richtlinie 2013/11 / EU

Diese europäische Richtlinie über alternative Streitbeilegung für Verbraucherrechtsstreitigkeiten (ADR Richtlinie) gilt für die Streitfälle zwischen Händlern und Verbrauchern und zielt darauf ab, ein lokales Netz von Schlichtungsstellen aufzubauen, die eine schnelle und kostengünstige Streitbeilegung ermöglichen. Sie war die Grundlage für das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG).

Mit dieser Richtlinie stellt der europäische Gesetzgeber sicher, dass die Verbraucherschlichtung in den einzelnen Mitgliedsstaaten einheitlich durchgeführt wird. Sie ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Harmonisierung des Verbraucherschutzrechts in der EU. Im Einzelnen enthält die Richtlinie daher einige wesentliche Qualitätsanforderungen für die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Schlichtungsstellen. Diese Kriterien sind wie folgt:

Zugang

Als Mindeststandard für eine ADR-Stelle wird festgelegt, dass eine aktuelle Website vorzuhalten ist, die den Parteien einen leichten Zugang zu Informationen über das ADR-Verfahren ermöglicht und dem Verbraucher die Einreichung einer Beschwerde und die erforderliche Unterstützung bietet um das Verfahren online durchzuführen.

Transparenz

Die Richtlinie sieht vor, dass das Schlichtungsverfahren absolut transparent gestaltet wird und die Beteiligten jederzeit alle wichtigen Informationen zur Schlichtungsstelle und zum Verfahren erhalten können. Dazu gehört neben den Kontaktinformationen  der Schlichtungsstelle und des jeweiligen Schlichters, auch Bekanntgabe der Schlichtungsordnung, auf der das Verfahren beruht, sowie Informationen über die Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung des Verfahrens oder möglicher Kosten, die bei der Durchführung für die Beteiligten entstehen.

Qualifikation des Personals

Anforderungen an die persönlichen Fähigkeiten der von den ADR-Stellen beschäftigten Personen (Schlichter) werden ebenfalls festgelegt. Der Gesetzgeber verlangt, dass das Personal die Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, die für die Arbeit im Bereich der Verbraucherschlichtung oder der gerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten notwendig sind, sowie ein allgemeines Rechtsverständnis haben. Daher ist in der ADR-Richtlinie nicht klar geregelt, ob die Schlichter die Qualifikation zum Richteramt haben muss. Da aber die Notwendigkeit für ein allgemeines Rechtsverständnis erwähnt wird, kann man davon ausgehen, dass dies eine Mindestanforderung des Gesetzes ist.

Effektives Verfahren

Nach der ADR-Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die ADR-Verfahren effektiv gestaltet werden, wodurch der europäische Gesetzgeber die Online- und Offline-Verfügbarkeit versteht. Dazu gehört nach dem Wortlaut der Richtlinie, der freie Zugang zum Verfahren, ohne dass dafür ein Rechtsberater beauftragt werden muss. Verlangt wird grundsätzlich ein für Verbraucher kostenloses Onlineschlichtungsverfahren, das eine Verfahrensdauer von 90 Tagen nicht überschreiten soll.

Faires Verfahren

Artikel 9 der Richtlinie enthält den Grundsatz der Fairness des Verfahrens. Dazu gehört, dass die Parteien zu den Argumenten der Gegenseite jeweils innerhalb einer Frist Stellung nehmen können, die Unterrichtung der Parteien über ihr Recht auf  Beendigung des Onlinestreitschlichtungsverfahrens, sowie dass ein Anspruch auf eine schriftliche Entscheidung durch den Schlichter besteht. Die Parteien sind ebenfalls darüber zu informieren, dass sie jederzeit einen Rechtsbeistand beauftragen können, sowie über die Möglichkeit der Durchsetzung der Ansprüche vor einem staatlichen Gericht, die unabhängig von der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens besteht.

Grundsatz der Freiwilligkeit

Artikel 10 der Richtlinie sieht vor, dass Verbraucher nicht durch eine vorherige Vereinbarung verpflichtet werden können sich an einem Schlichtungsverfahren zu beteiligen, falls im Wege der Vertragsdurchführung Konflikte entstehen. Im Falle, dass bestimmt wird, dass eine Streitigkeit durch einen verbindliche Entscheidung beigelegt wird, muss der Verbraucher im Vorfeld über die Konsequenzen der Verbindlichkeit belehrt werden und dieser Folge auch ausdrücklich zustimmen. Im Fall einer für den Verbraucher verbindlichen Entscheidung, muss sichergestellt sein, dass Vorschriften des Verbraucherschutzes bei der Entscheidung berücksichtigt und nicht verletzt werden.