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Kosten eines Gerichtsverfahrens machen Durchsetzung berechtigter Ansprüche unattraktiv

Die Frage der Wirtschaftlichkeit müssen sich die Beteiligten unabhängig von den tatsächlichen Erfolgsaussichten des Verfahrens stellen. Zum einen hängt die Durchsetzung des Erstattungsanspruchs von der Zahlungsfähigkeit des unterlegenen Gegners ab, zum anderen fordert ein Prozess weitere, zum Teil erhebliche Aufwendungen, die vom Kostenerstattungsanspruch nicht umfasst sind. Zu berücksichtigen sind hier vom allem der zeitliche Aufwand für die Prozessführung (Selbstvertretung vor dem Amtsgericht, Anordnung des persönlichen Erscheinens durch das Prozessgericht) und die damit zusammenhängenden Kosten (z.B. Anfahrts- und Unterbringungskosten der Partei). Nicht nur der klassische Prozess bringt erheblichen finanziellen Aufwand mit sich. Auch die, aufgrund europäischer Gesetzgebung eingeführte alternative Streitbeilegung in Verbraucherstreitigkeiten, ist bei geringen Streitwerten wenig attraktiv für die beteiligten Unternehmer.

 

Kosten eines Prozesses vor einem ordentlichen Gericht

Bei einem geringen Streitwert von 100 Euro und der Vertretung der Parteien im Gerichtsverfahren, ohne eine vorherige außergerichtliche Vertretung, entstehen folgende Kosten, die gemäß dem Ausgang des Verfahrens auf die Parteien des Zivilprozesses verteilt werden:

 

Streitwert 100 Euro

Anwalt Kläger: 

157,68 Euro (inkl. Auslagen und MwSt.)

Anwalt Beklagter:

157,68 Euro (inkl. Auslagen und MwSt.)

Gerichtsgebühren: 

105,00 Euro

SUMME:

420,36 Euro

 

 

Kosten nach dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)

Im Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) finden sich auch Regelungen zur Kostenverteilung nach Durchführung eines Verfahrens. Anders als in der ZPO, ist das Verfahren für einen Verbraucher grundsätzlich kostenfrei. Nur dann, wenn an dem Verfahren neben dem Verbraucher, auch ein Unternehmer beteiligt ist und der Antrag des Verbrauchers auf Durchführung des Verfahrens sich als missbräuchlich herausstellt, kann die Schlichtungsstelle vom Verbraucher ein Entgelt in Höhe von maximal 30 Euro verlangen (§§ 31 Abs. 3, 23 VSBG).

Die allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle, die nach § 43 VSBG flächendeckend für die Durchführung von Streitbeilegungsverfahren in Verbrauchersachen zuständig ist, erhebt gemäß der Kostenordnung Gebühren

  • von 50 Euro bei Streitwerten bis 100 Euro bis
  • 600 Euro bei einem Streitwert von über 5000 Euro.

 

Diese Gebühren muss der Unternehmer zahlen. Eine Reduzierung ist beim sofortigen Anerkenntnis vorgesehen. Bei besonderen Umständen, kann die Verbraucherschlichtungsstelle ganz auf eine Gebührenerhebung verzichten. Gebühren für Verbraucher sind nur bei Missbrauch und in den Grenzen des VSBG vorgesehen.

 

janoFair als kostenneutrale Alternative zur staatlichen Streitbeilegung

Das janoFair-Verfahren ist eine weitere Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Konfliktfällen zwischen einem Unternehmer und Verbraucher. Das Verfahren ist geprägt vom Grundsatz der Unparteilichkeit und Billigkeit. Der Schlichter ist neutral. Das Ziel des Verfahrens ist die Herbeiführung einer gütlichen Einigung zwischen den Parteien, die vom Shopbetreiber und Verbraucher gleichermaßen akzeptiert wird. Die Durchführung des Verfahrens ist für die Beteiligten kostenfrei und damit die bessere Alternative zu den bereits eingerichteten staatlichen Streitbeilegungsverfahren.

 

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