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VSBG bringt weitere Pflichten für Shopbetreiber

Inzwischen wurde das VSBG in Deutschland und in den meisten Mitgliedstaaten der EU umgesetzt. Zunächst erfolgte jedoch ein holpriger Start der alternativen Streitbeilegung für Verbraucher. Die von der EU installierte OS-Plattform startete mit Verspätung. Die Plattform seit Januar 2016 erreichbar. Seit diesem Zeitpunkt müssen ALLE Onlinehändler einen gut sichtbaren Link auf diese OS-Plattform auf der Shop-Homepage setzen. An dieser Pflicht ändert sich auch zukünftig nichts.

 

Keine Teilnahmepflicht für Onlinehändler aus dem VSBG

Im nächsten Schritt kommen nächstes Jahr weitere Pflichten auf Shopbetreiber zu. Während die Einführung der OS-Plattform noch in aller Munde war, scheinen die zukünftigen Pflichten, die das VSBG ab Anfang Februar 2017 für Händler vorsieht noch unbekannt zu sein.

Zur Klarstellung: Das VSBG selbst sieht für den Onlinehandel keine ausdrückliche Teilnahmepflicht am außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor. Onlinehändler können aber aufgrund von anderen Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet sein (z.B. aufgrund einer Vereinssatzung).

 

Informationspflichten für Onlinehändler

Auch wenn für Händler nach dem VSBG keine Teilnahmepflicht am neuen Streitbeilegungsverfahren besteht, sieht das Gesetz ab einer bestimmten Betriebsgröße dennoch eine Informationspflicht für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und auf der Webseite des Onlineshops vor.

Beschäftigt der Unternehmer, am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres mehr als zehn Personen muss er diese Informationspflichten über die Teilnahme oder Nicht-Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle erfüllen. Das bedeutet, dass der Händler seinen Kunden in den AGB und auf seiner Shop-Webseite mitteilen muss, ob er an einem Schlichtungsverfahren teilnimmt und wenn ja, welche Schlichtungsstelle für die Durchführung zuständig ist. Wir empfehlen, diese Angaben auf der Homepage, direkt neben den Link auf die OS-Plattform zu machen.

Bei der Berechnung der Betriebsgröße kommt es auf die reine Kopfzahl an, d.h. es wird nicht zwischen Teilzeit- und Vollzeitmitarbeitern unterschieden. Liegt die Anzahl der Beschäftigten zum Stichtag (31. Dezember des vorangegangenen Jahres) unter der geforderten Anzahl von 10, kann der Händler dennoch freiwillig über die Teilnahme oder Nicht-Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle informieren.

Ist das der Fall, verlangt das VSBG auch hier die Angabe der (Nicht-) Teilnahmebereitschaft auf der Shop-Webseite und in den AGB. Informiert der Händler freiwillig, dass er am Schlichtungsverfahren teilnimmt, muss auch hier die zuständige Schlichtungsstelle auf der Shop-Webseite und in den AGB genannt werden.

 

Hinweis zur OS-Plattform: Jeder Händler, der einen Online-Shop betreibt, muss (weiterhin) gut sichtbar einen Link zur OS-Plattform auf seiner Shop-Webseite anzeigen. Diese Pflicht gilt nach wie vor, unabhängig vom Bestehen (möglicher) Informationspflichten nach dem VSBG.

 

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