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Die Verbraucherschlichtung in ihrem ersten Jahr - Wenige Schlichtungsstellen und Zwangswerbung

 

Mit hohem medialem Aufwand wurde die Verbraucherschlichtung Anfang 2016 in Kraft gesetzt und die Wende in der Beziehung zwischen Unternehmen und Verbrauchern angekündigt. Anstehende Probleme sollten in Zukunft schiedlich friedlich vor einer Schlichtungsstelle gelöst werden.

Heute hört man davon nicht mehr viel. Es ist still geworden um die Schlichtungsstellen in diesem Lande, und der Verdacht drängt sich auf, dass der Grund hierfür darin liegt, dass das Verfahren allzu verkopft und allzu einseitig ist. Bestätigt wird dieser Eindruck durch die Übersicht der anerkannten Schlichtungsstellen in Deutschland des Bundesamts für Justiz. Dieses Bundesamt ist für die Anerkennung privatrechtlich organisierter Schlichtungsstellen zuständig.

Anerkannt sind (Stand: 15. November 2016) folgende 16 Stellen:

  1. Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
  2. Kundenbeschwerdestelle des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V.
  3. Ombudsmann der Öffentlichen Banken
  4. Ombudsmann der Privaten Banken
  5. Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung
  6. Ombudsstelle für Investmentfonds
  7. Schlichtungsstelle bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  8. Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank
  9. Schlichtungsstelle beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V.
  10. Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
  11. Schlichtungsstelle Energie
  12. Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz
  13. Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur
  14. söp_Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V.
  15. Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur
  16. Versicherungsombudsmann e. V.

Das sind nun in ganz überwiegender Zahl Stellen, die es so oder so ähnlich auch schon vor dem neuen Gesetz gegeben hat. Von einer Gründungsoffensive, wie sie sich der Gesetzgeber versprochen hatte, ist nichts zu spüren. Noch sind keine Fallzahlen bekannt, aber es kann wohl davon ausgegangen werden, dass durch das neue Gesetz keine wesentlich höheren Fallzahlen erreicht werden.

Vielleicht kommt es aber auch anders, und ein Grund hierfür könnte die kostenlose Zwangswerbung durch Unternehmen sein. Schon jetzt ist der Hinweis auf die Europäische OS-Plattform für alle Online-Händler, die auch an Verbraucher verkaufen, obligatorisch. Diese Unternehmen, also auch die, die eine Schlichtung strikt ablehnen, müssen also auf die Plattform verlinken. Das Fehlen solcher Verweise wird (natürlich) zurzeit gerne kostenpflichtig von Mitbewerbern oder den bekannten Verbänden abgemahnt.

Ab Februar 2017 kommt dann noch eine weitere Zwangs-Werbung hinzu: Ab dann müssen alle Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten in ihren AGB zumindest darauf hinweisen, ob sie am neuen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen - oder eben nicht. Zur Verdeutlichung: Der Unternehmer, der strikt keine Schlichtung möchte, muss auf seiner Webseite und in seinen AGB darauf hinweisen, dass er nicht an diesen Verfahren teilnimmt. Nach den Schätzungen der Gesetzesbegründung sind das 25% von 75.000 betroffenen Unternehmen.

Man mag die staatlich verordnete Schlichtung für eine gute Idee halten, aber wieso Unternehmer, die kein Interesse an ihr haben, zu einer kostenlosen Werbung für sie gezwungen werden sollen, ist nicht nachzuvollziehen. In der Gesetzesbegründung heißt es: „So verbessert die Bereitschaft und Teilnahme eines Unternehmers an einem Verfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle das werbewirksame Image des Unternehmers und fördert die Kundenbindung.“ Wieso bleibt es nicht den Unternehmern überlassen, auf die Schlichtung hinzuweisen, wenn sie dies möchten.

 

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